Live aus dem Parlament     Nächste Sitzung des Nationalrates                am  30./31.03.2011   Bankwesengesetz Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Bankwesengesetzes erfolgt in der Um- setzung von europäischen Richtlinien, wobei ein wesentlicher Fokus auf die aufsichtsrechtliche Überwachung der Vergütungspolitik von Kreditinstituten gelegt wird. Das Ein- gehen übermäßiger Risiken in der Finanzdienstleistungs- branche und unangemessene Vergütungspraktiken haben zu erheblichen Verlusten in Banken und Kreditinstituten geführt. Viele gängige Vergütungspraktiken sind mit einem effizienten und soliden Risikomanagement nicht vereinbar. Die Aussicht auf höhere Gewinne und das Erzielen kurzfristiger Gewinne waren in vielen Fällen die Messlatte der Tätigkeit, und diese Praktiken sind zweifellos abzustellen. Kaipel zu Eberau:   Reden statt Drüberfahren "Die Vorgangsweise von Maria Fekter in Eberau ist zu kritisieren und abzulehnen, das ist nicht die politische Kultur, die im Burgenland gepflegt wird", erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kaipel verlangt in diesem Zusammenhang außerdem eine längst überfällige Stellungnahme zu Fekters Vorhaben vom burgenländischen Umweltminister Nikolaus Berlakovich. "Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf endlich zu erfahren wie Berlakovich in Sachen Eberau denkt, steht er so wie Landeshauptmann Niessl hinter der burgenländischen Bevölkerung, oder nicht", so Kaipel. **** Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes Abgeordneter Erwin KAIPEL bezeichnet Prävention als wichtiges Thema. Das Gesundheitssystem misst diesem Bereich aber schon heute einen hohen Stellenwert bei, was Aufwendungen in Höhe voneiner Milliarde Euro unter Beweis stellen. Eine bessere Organisation der Präventionsmaß- nahmen kann auch ohne die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen erzielt werden. Prävention muss dabeifreiwillig und finanzierbar sein, steht für Kaipel fest. Gemeinden als Konjunkturmotor Es ist dringend notwendig, neue Beschaffungskriterien zu entwickeln, wo es nicht nur umden niedrigsten Preis geht, sondern auch um regionale Wertschöpfung oder Bestbieter statt Billigstbieter und auch um eine ge- samtvolkswirtschaftliche Betrachtungsweise. Nachdem laut KMU-For- schung Austria zwar 87 Prozent aller Unternehmen in Österreich Kleinst- unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind, diese Unternehmen aber an weniger als 15 Prozentder Beschaffungsvorgänge der zentralen Beschaffungsstelle Anteil haben, ist dringenderHandlungsbedarf gegeben.